Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss & Mietgegenstände
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
4. Preise, Mietzins & Zahlungsbedingungen
5. Liefer-, Versand- und Übergabebedingungen
6. Rückgabe von Mietgegenständen
7. Pflichten des Kunden bei Mietgegenständen
8. Stillliegezeit bei Vermietung
9. Ordentliche und außerordentliche Kündigung bei Mietverträgen
10. Eigentumsvorbehalt
11. Mängelhaftung (Gewährleistung)
12. Haftung des Verkäufers/Vermieters
13. Haftung und Versicherung des Kunden bei Mietgegenständen
14. Datenschutz & Telematic/Ortung
15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort & Gerichtsstand
16. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Laubscher Baustoffe GbR (nachfolgend „Verkäufer“ bzw. „Vermieter“) gelten für alle Verträge über den Kauf und/oder die Vermietung von Waren, Baumaschinen, Baugeräten und Bauzubehör (nachfolgend „Waren“ bzw. „Mietgegenstände“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Mieter“) mit dem Verkäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge über die Lieferung oder Vermietung von Gegenständen mit demselben Unternehmer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2) Vertragsschluss & Mietgegenstände

2.1 Die im Online-Shop oder in allgemeinen Angeboten enthaltenen Produkt- und Mietbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das integrierte Online-Bestellformular, per E-Mail, Online-Kontaktformular oder telefonisch abgeben. Bei Kauf- oder Mietangeboten kommt der Vertrag durch Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung, Übermittlung des Mietangebots/Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung/Bereitstellung der Ware zustande.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Nimmt er es innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal unter Geltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen. Der Verkäufer erklärt die Annahme des Angebots bereits mit dem Anklicken des Bestellbuttons durch den Kunden.

2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler korrigieren.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die im Online-Shop angezeigte Sprache zur Verfügung.

2.8 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Vermieter berechtigt, dem Kunden statt des bestellten Mietgegenstands einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zu überlassen.

3) Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher außerhalb der Europäischen Union.

4) Preise, Mietzins & Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich nichts anderes ergibt, handelt es sich bei Kaufpreisen um Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Zuzüglich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

4.2 Der Mietzins wird werktäglich als Tagesmietzins oder bei längerer Mietdauer nach Wochen/Monaten berechnet. Dem Mietzins liegt eine normale tägliche Schichtzeit von bis zu 8 Betriebsstunden zugrunde. Mehrstunden werden gesondert berechnet. Samstage, Sonn- und Feiertage werden nicht berechnet, es sei denn, die Geräte werden an diesen Tagen genutzt.

4.3 Nebenkosten bei Vermietung (z. B. Transport, Kraftstoffe, Reinigung, Verschleißmaterial, Versicherung/Haftungsbegrenzung, Bedienungspersonal) werden gesondert berechnet.

4.4 Bei Zahlungen über Drittanbieter (z. B. SOFORT, Klarna, PayPal) erfolgt die Abwicklung über die jeweiligen Dienstleister.

4.5 Bei Kauf auf Rechnung ist der Betrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist (Standard: 14 Tage) ab Erhalt ohne Abzug zu zahlen.

4.6 Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit Vorauszahlungen oder eine angemessene Kaution vor Beginn der Mietzeit zu verlangen. Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe fällig; eine Aufrechnung mit offenen Forderungen bleibt vorbehalten.

4.7 Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen können elektronisch per E-Mail zugestellt werden.

4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

5) Liefer-, Versand- und Übergabebedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“.

5.3 Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstands. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Voraussichtliche Liefertermine sind unverbindlich.

5.4 Der Mietgegenstand wird in verkehrssicherem, technisch einwandfreiem, gereinigtem und vollgetanktem Zustand nebst Zubehör bereitgestellt.

5.5 Der Kunde hat den Mietgegenstand unverzüglich nach Übergabe auf Mängel, Verkehrssicherheit und Betriebsfähigkeit zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

5.6 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung bei Kaufwaren mit Übergabe an die Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware über.

6) Rückgabe von Mietgegenständen

6.1 Die Mietzeit endet erst mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstands an den Vermieter.

6.2 Der Mieter hat den Mietgegenstand im verkehrssicheren, gereinigten, unbeschädigten und vollgetankten Zustand zurückzugeben bzw. am vereinbarten Ort zugänglich bereitzustellen. Andernfalls werden erforderliche Reinigungs-, Betankungs- oder Wartezeiten gesondert berechnet.

6.3 Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt einer rechtlichen Überprüfung. Über die Rückgabe wird ein Protokoll gefertigt. Ist der Mieter bei der Rückgabe nicht anwesend, sind die Mitarbeiter des Vermieters vor Ort zu verbindlichen Feststellungen berechtigt.

6.4 Die Rückgabe hat während der üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger Ankündigung zu erfolgen.

7) Pflichten des Kunden bei Mietgegenständen

Der Mieter verpflichtet sich:

1. Den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß unter Beachtung technischer Regeln und Arbeitsschutzbestimmungen zu nutzen und sorgfältig zu behandeln.
2. Den Mietgegenstand auf eigene Kosten ausreichend mit einwandfreien Betriebsstoffen (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe) zu versorgen.
3. Pannen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Reparaturen und technische Änderungen dürfen ausschließlich vom Vermieter durchgeführt werden.
4. Nur geschultes und berechtigtes Personal einzusetzen.
5. Erforderliche behördliche Genehmigungen (z. B. für den öffentlichen Straßenverkehr) auf eigene Kosten einzuholen.
6. Den Mietgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht im Ausland einzusetzen, zu verleihen oder unterzuvermieten.
7. Den Mietgegenstand vor Diebstahl, Beschädigung und Witterungseinflüssen bestmöglich zu sichern. Bei Diebstahl oder Vandalismus ist unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
8. Bei Pfändungen oder Vollstreckungsversuchen Dritter den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.

8) Stillliegezeit bei Vermietung

8.1 Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte infolge von Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z. B. Frost, Hochwasser, Streik) an mindestens zehn aufeinanderfolgenden Tagen, gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.

8.2 Für die Stillliegezeit hat der Mieter 75 % des vereinbarten Mietzinses (auf Basis einer 8-Stunden-Schicht) zu entrichten.

8.3 Der Mieter muss die Einstellung und Wiederaufnahme der Arbeiten unverzüglich schriftlich anzeigen und auf Verlangen nachweisen.

9) Ordentliche und außerordentliche Kündigung bei Mietverträgen

9.1 Ordentliche Kündigungsfristen bei Mietverträgen:

• Bei Tagesmietzins: 1 Werktag Frist zum Ablauf des folgenden Werktags.
• Bei Wochenmietzins: 2 Werktage Frist zum Ende der Kalenderwoche.
• Bei Monatsmietzins: 1 Woche Frist zum Monatsende.

9.2 Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter mit der Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät oder erheblich gegen seine Vertragspflichten verstößt.

10) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer bei Kaufverträgen in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

11) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren gilt ergänzend:

11.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung; bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen.

11.2 Für Kaufmannskunden gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

11.3 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren.

12) Haftung des Verkäufers/Vermieters

12.1 Der Verkäufer/Vermieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Garantieversprechen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung – auch für Ausfallschäden oder entgangenen Gewinn durch Nutzungsausfall von Mietgeräten – ausgeschlossen.

13) Haftung und Versicherung des Kunden bei Mietgegenständen

13.1 Der Mieter haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe für jeden von ihm oder Dritten zu vertretenen Verlust oder Schaden am Mietgegenstand sowie für Folgekosten (z. B. Abschleppen, Sachverständige, Mietausfall).

13.2 Der Vermieter schließt für Mietgegenstände eine Versicherung gegen Maschinenbruch, Elementarschäden und Diebstahl ab. Der Kostenbeitrag wird als Tagessatz gesondert berechnet. Im Schadensfall verbleibt beim Mieter eine gestaffelte Selbstbeteiligung nach Listen-Neuwert des Geräts:

• Bis 10.000 € Neuwert: 1.000 € Selbstbeteiligung
• 10.000,01 € bis 50.000 € Neuwert: 2.500 € Selbstbeteiligung
• 50.000,01 € bis 100.000 € Neuwert: 5.000 € Selbstbeteiligung
• Ab 100.000,01 € Neuwert: 7.500 € Selbstbeteiligung

13.3 Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sind von der Haftungsbegrenzung ausgeschlossen.

14) Datenschutz & Telematic/Ortung

14.1 Auftragsbezogene Daten werden unter Beachtung der DSGVO und des BDSG verarbeitet und gespeichert.

14.2 Ein Teil der Mietgegenstände ist mit Ortungsmodulen (Telematic) ausgestattet. Der Mieter erklärt sich mit der Erhebung und Verarbeitung von Standort- und Maschinendaten (GPS, Motorkenndaten) einverstanden und stellt sicher, dass eingesetzte Bediener entsprechend informiert wurden.

15) Anwendbares Recht, Erfüllungsort & Gerichtsstand

15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit zwingende Verbraucherschutzrechte des Wohnsitzstaates nicht entzogen werden.

15.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der Laubscher Baustoffe GbR, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.